Rentenreform

Abschlagsfrei mit 63

In der Rentenpolitik ist eine Korrektur überfällig – und wird nun auf den Weg gebracht. Die erste Hürde ist genommen. Am 29. Januar hat der Gesetzesentwurf zur Rentenreform das Kabinett passiert. Eine vernünftige Absicherung von Risiken, die der Lebensleistung der Menschen entspricht, ist das Ziel.

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Rentner

"Damit habe ich eigentlich schon gar nicht mehr gerechnet", freut sich Brigitte Sobanski über die Nachrichten aus Berlin, die neben ihr viele künftige Rentenberechtigte betreffen. Als erste große Reform hat die neue Bundesregierung spürbare Änderungen bei der Rente auf den Weg gebracht. In einem "Husarenritt, so beschreibt es die neue Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), sollen die neuen Regelungen bis zum Sommer von Regierung und Parlament beschlossen werden.

Auf 15 Seiten sieht ihr Gesetzentwurf unter anderem vor: Die abschlagsfreie Rente ab 63. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkassen gezahlt hat, soll künftig ab 63 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen können. Angerechnet werden dabei sowohl Jahre der Kindererziehung wie auch Zeiten kurzzeitiger Arbeitslosigkeit.

Mütterrente: Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, werden für Kindererziehungszeiten künftig monatlich 28 (im Osten 26) Euro mehr bekommen. Profitieren können davon rund 9,5 Millionen Rentnerinnen.

Erwerbsminderungsrente: Wer aus Gesundheitsgründen vermindert oder überhaupt nicht mehr arbeiten kann, wird besser abgesichert. Die Betroffenen werden so gestellt, als ob sie gut zwei Jahre mehr in die Rentenversicherung eingezahlt hätten. Das bringt monatlich bis zu 40 Euro mehr.

Für die Ministerin ist dabei die Rente ab 63 ein "wichtiges Signal für viele", die unter den vielen Jahren"harter Knochenarbeit" gelitten hätten, meinte sie beim Jahresauftakttreffen des DGB.

Die Bochumer Verwaltungsangestellte Brigitte Sobanski (49) arbeitet seit ihrem 15. Lebensjahr ohne Unterbrechung. Sie sieht in der abschlagsfreien Rente ab 63 auch einen Beitrag für mehr Gerechtigkeit: "Bis zum 67. Geburtstag hätte ich 53 Jahre arbeiten müssen, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hält das neue Modell für einen "kapitalen Fehler". Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger erkennt darin gar eine Bevorzugung und fordert stattdessen eine Anhebung des Rentenalters: "Viel eher als die Rente mit 63 brauchen wir die Rente mit 69."

Kopfschütteln bei Brigitte Sobanski: "Meine Generation zählt zu den Stützen der Rentenversicherung. Wer über Jahrzehnte ununterbrochen einzahlt, trägt grundlegend zum Erhalt der solidarischen Versicherung bei und sollte gar nicht in den Verdacht geraten, das System ausnutzen zu wollen."

Doch die auf den Weg gebrachte Regelung enthält auch einen Wermutstropfen: Für nach 1952 Geborene erhöht sich das abschlagsfreie Rentenalter pro Jahr um zwei Monate auf bis zu 65 Jahre für den Jahrgang 1964. "Der DGB erkennt die Bemühungen der Bundesregierung an, erstmals seit vielen Jahren wieder Verbesserungen für einen größeren Teil der Versicherten der gesetzlichen Rentenversicherung umzusetzen", heißt es in einer Bewertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Die vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen stellen aus seiner Sicht deshalb "wichtige Schritte in die richtige Richtung dar". Allerdings, so DGB-Chef Michael Sommer: "Leistungen wie die Mütterrente sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten."

Gemeinsam unterstützen DGB und IG BCE die Forderung der Bundesarbeitsministerin nach einer Steuerfinanzierung. Zunächst sollen die Kosten, so der Koalitionskompromiss, durch den Verzicht auf mögliche Beitragssenkungen zur Rentenversicherung abgedeckt werden. Erst in fünf Jahren soll der Zuschuss aus Steuergeldern wieder steigen. Die Kosten der Reformen: 4,4 Milliarden in diesem Jahr, bis zum Jahr 2020 voraussichtlich 60 Milliarden.

Aus Sicht der IG BCE schaffen die geplanten Verbesserungen einen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, aber auch eine Erleichterung für den Übergang in den Ruhestand. "Das sind Fortschritte, für die wir lange gestritten haben", bekräftigt IG-BCE-Vorsitzender Michael Vassiliadis. "Zumindest ein Teil der Probleme der Alterssicherung wird jetzt angegangen."

Was er vermisst, sind Verbesserungen für Teilrenten. In einem Zeitungsinterview fordert er: "Ich will die Teilrente mit 60. Das heißt, Ältere arbeiten ab 60 in Teilzeit, zahlen Beiträge, bekommen aber gleichzeitig schon einen Teil ihrer Rente ausbezahlt". Die IG BCE hat für diese flexiblen Übergänge in den Ruhestand ihre Hausaufgaben mit dem Demografietarifvertrag bereits gemacht.

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