Bundesverfassungsgericht

Gewerkschaftliche Flashmobs bleiben erlaubt

Im Arbeitskampf dürfen Gewerkschaften auch zu unangemeldeten Blitzaktionen aufrufen: Sogenannte "Flashmob-Aktionen" sind dem Bundesverfassungsgericht zufolge mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Verfassung begrenze einen Arbeitskampf nicht grundsätzlich auf traditionelle Mittel wie Streik und Aussperrung, hieß es in der veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.

Heiko Meyer

Rund 300 Kautschuk-Beschäftigte waren nach Kassel gereist, um der Verhandlungskommission den Rücken zu stärken.

Die Richter bestätigten damit ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Dieses hatte Flashmob als Mittel des Arbeitskampfes 2009 grundsätzlich gebilligt. Derartige Blitzaktionen müssten aber als Teil eines gewerkschaftlichen Arbeitskampfes erkennbar sein, hieß es damals.

Damit scheiterte der Handelsverband Berlin-Brandenburg mit seiner Klage gegen eine Aktion der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Diese hatte 2007 während eines Streiks per Handy und SMS eine einstündige Aktion in einer Berliner Supermarktfiliale organisiert, in der Streikbrecher arbeiteten. Dabei suchten rund 40 Menschen die Filiale auf, kauften Cent-Artikel und verursachten dadurch Warteschlangen an den Kassen. Außerdem packten sie Einkaufswagen voll und ließen diese dann stehen. Der Handelsverband wollte ein Verbot derartiger Aktionen erreichen.

Die Grundrechte des Arbeitgebers seien durch "Flashmobs" nicht verletzt, urteilten die Verfassungsrichter nun. Blitzaktionen seien daher als Arbeitskampfmittel erlaubt, wenn sie gewerkschaftlich getragen und auf Tarifverhandlungen bezogen seien.

Das Bundesarbeitsgericht habe in seiner Beurteilung keine Fehler gemacht, urteilten die Verfassungsrichter weiter. Insbesondere habe sich das Gericht mit den Gefahren eines Flashmobs sowie den Reaktionsmöglichkeiten der Arbeitgeber auseinandergesetzt.

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